Der Regierungsrat beschliesst das Arbeitsprogramm für die Umsetzung des kantonalen Richtplans 2019

Der Kanton Obwalden hat seinen Richtplan in den letzten Jahren gesamthaft überarbeitet. Am 18. Juni 2021 hat der Bundesrat die noch ausstehenden Teile Verkehr, Natur und Landschaft, Tourismus und Freizeit sowie Übrige Raumnutzungen genehmigt. Darauf aufbauend hat der Regierungsrat nun ein Arbeitsprogramm zur Umsetzung des kantonalen Richtplans 2019 beschlossen.

Genehmigung kantonaler Richtplan 2019

Der kantonale Richtplan ist das wichtigste Instrument der Raumplanung auf kantonaler Ebene. Er enthält die zentralen Stossrichtungen der räumlichen Entwicklung und alle grösseren Vorhaben im Kanton. Der Kantonsrat hat den kantonalen Richtplan bereits am 12. September 2019 genehmigt. Die anschliessende Prüfung und Genehmigung durch den Bund hat mehr Zeit als ursprünglich erwartet in Anspruch genommen. Im Frühjahr 2020 erfolgte der Entscheid, die Prüfung des kantonalen Richtplans in zwei Teile aufzuteilen. Die Kapitel Raumentwicklungsstrategie und Siedlung wurden am 24. Juni 2020 durch den Bundesrat genehmigt. Mit diesem Beschluss wurde auch das so genannte Bauzonenmoratorium für den Kanton Obwalden aufgehoben.

Die Kapitel Verkehr, Natur und Landschaft, Tourismus und Freizeit sowie Übrige Raumnutzungen wurden ein Jahr später, am 18. Juni 2021, vom Bundesrat genehmigt. „In seinem Prüfungsbericht stellt der Bund fest, dass der Kanton Obwalden mit dem kantonalen Richtplan 2019 die Stossrichtung der künftigen räumlichen Entwicklung zweckmässig festlegt und die raumplanerischen Randbedingungen schafft, um sich als attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort zu positionieren“, fasst Baudirektor Josef Hess den Prüfungsbericht des Bundes zusammen.

Arbeitsprogramm regelt die Umsetzung des kantonalen Richtplans 2019

Josef Hess erklärt: „Der Prüfungsbericht des Bundes enthält auch diverse Auflagen für Nachfolgeplanungen. Die wichtigsten davon betreffen den Schutz der besten landwirtschaftlichen Böden und die Bezeichnung von geeigneten Gebieten und Gewässerstrecken für die Nutzung von Wind- und Wasserkraft im Richtplan“. Damit soll der Kanton die nötigen planerischen Voraussetzungen schaffen, um erneuerbare Energien fördern zu können. Der Regierungsrat hat zur Sicherstellung der Umsetzung der Auflagen aus der Genehmigung, aber auch zur Sicherstellung der Handlungsanweisungen aus dem kantonalen Richtplan 2019 selbst, ein Arbeitsprogramm genehmigt. Im Rahmen des Arbeitsprogramms wurden die Auflagen des Bundes sowie die im kantonalen Richtplan 2019 enthaltenen Handlungsanweisungen nach ihrer Relevanz und Dringlichkeit priorisiert. Von besonders hoher Priorität sind dabei die Realisierung der kantonalen Mountainbike-Strategie, die Überarbeitung der Abbau- und Deponieplanung sowie der Abschluss der Arbeiten zum kantonalen Gesamtverkehrskonzept. Der gemäss den Auflagen des Bundes aktualisierte kantonale Richtplan 2019 ist auf der Kantonswebseite einsehbar. Ab 2022 wird er zudem auch im kantonalen GIS verfügbar sein.

Richtplan als dynamisches Planungsinstrument

Der kantonale Richtplan 2019 ist ein dynamisches Planungsinstrument, welches laufend angepasst wird. So ist bereits mit der Festsetzung des Objekts „Bergstation Klein Titilis und Umgebung“ die erste Revision des kantonalen Richtplans 2019 abgeschlossen. Weitere laufende Revisionen betreffen die Arbeitszonenbewirtschaftung und die Berechnung der Bauzonenkapazitäten. Der kantonale Richtplan 2019 wird in Zukunft immer wieder Anpassungen erfahren, „nur so erfüllt er seine Funktion als strategisches und dynamisches Planungsinstrument für die räumliche Entwicklung“, begründet Josef Hess die regelmässigen Anpassungen.

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