Referenden sind zustande gekommen
Das Referendum gegen den Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz und das Referendum gegen den Nachtrag zum Bildungsgesetz sind zustande gekommen.
Von Redaktion · 10. Juli 2025Die SP Obwalden hat am Donnerstag, 26. Juni 2025, ein Referendum mit 325 Unterschriften gegen den Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 22. Mai 2025 eingereicht.
Am Freitag, 27. Juni 2025, hat die SVP Obwalden ein Referendum mit 306 Unterschriften gegen den Nachtrag zum Bildungsgesetz vom 22. Mai 2025 eingereicht.
Nach Prüfung der Unterschriften durch die Gemeinden stellte die Staatskanzlei fest, dass die beiden Referenden zustande gekommen sind. Die Verfügung der Staatskanzlei über das Zustandekommen wird im Amtsblatt vom 10. Juli 2025 veröffentlicht. Die Abstimmung findet voraussichtlich am 30. November 2025 statt.
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