Pläne für zusätzliche Unterkunft für Schutzsuchende vorgestellt

Gemäss Annahmen des Staatssekretariates für Migration könnten bis Ende Jahr rund 225 zusätzliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Nidwalden kommen. Weitere 90 Asylsuchende sind aus übrigen Ländern zu erwarten. Nidwalden benötigt daher dringend weitere Unterkünfte. Der Kanton selbst will das alte Zeughaus dafür umnutzen und stellt parallel Planungen für eine modulare Kollektivunterkunft an. Gleichzeitig ist er auf die Unterstützung von Gemeinden und Korporationen angewiesen.

Die kriegerischen Handlungen in der Ukraine dauern an. Wenn auch nicht im selben Ausmass wie zu Beginn der militärischen Invasion Russlands, flüchten immer noch viele Menschen aus dem Kriegsgebiet. Die Schweiz weist bisher über 58’000 Schutzsuchende auf, davon sind dem Kanton Nidwalden 305 Personen zugeteilt worden. Laut Prognosen des Staatssekretariates für Migration (SEM) ist davon auszugehen, dass sich kurz- und mittelfristig weitere Flüchtlingsströme aus der Ukraine in Richtung Schweiz bewegen werden. Das aktuelle Szenario geht von zusätzlich rund 225 Kriegsflüchtlingen aus, die Nidwalden bis Ende Jahr aufzunehmen hat. Darüber hinaus werden 90 Asylsuchende aus anderen Ländern erwartet. «Im Moment vermögen wir den Wohnraum für die Schutzsuchenden zur Verfügung stellen. Wenn jedoch die Annahmen des SEM eintreffen, sind wir in den nächsten Monaten auf zusätzliche Unterkünfte angewiesen», hält Gesundheits- und Sozialdirektor Peter Truttmann fest. Aktuell ist etwa die Hälfte der Schutzsuchenden in kantonalen Unterkünften untergebracht, die andere bei Gastfamilien. Mit fortlaufender Dauer ist zu erwarten, dass die Plätze bei Gastfamilien schwinden. Dies wird die Kapazitätsproblematik zusätzlich verschärfen.

Der Regierungsrat hat in der Zwischenzeit verschiedene Optionen auf kantonseigenen Liegenschaften geprüft, um das Angebot an Unterkünften auszubauen. Als beste Variante erweist sich das alte Zeughaus in Oberdorf. Wie alle anderen geprüften Objekte befindet sich dieses Gebäude in der öffentlichen Zone und bedarf daher einer Ausnahmebewilligung der Gemeinde für die Nutzung als Wohneinheit. Für den Ausbau und die Ausstattung wird mit Kosten in der Höhe von rund 950’000 Franken gerechnet. «Der grosse Vorteil dieses Standortes ist, dass wir mit relativ wenig Aufwand bis zu 80 zusätzliche Plätze für Schutzsuchende aus der Ukraine schaffen können und im selben Haus bereits Büroräumlichkeiten vorhanden sind, die für administrative Aufgaben des Amtes für Asyl und Flüchtlinge genutzt werden können», erklärt Peter Truttmann.

Dem Regierungsrat ist bewusst, dass Pläne für eine Unterkunft für Schutzsuchende in der jeweiligen Standortgemeinde Fragen aufwerfen und Skepsis auslösen können. Deshalb hat er den Gemeinderat Oberdorf und Betriebe in der direkten Nachbarschaft vorgängig über seine Absichten ins Bild gesetzt, um offene Punkte anzusprechen und Anliegen entgegenzunehmen. «Die Nutzung des alten Zeughauses als Unterkunft für Schutzsuchende fällt vor allem dann auf guten Boden, wenn Kanton und Gemeinden eng zusammenarbeiten und einen offenen Austausch pflegen», betont Peter Truttmann. Für September ist eine gemeinsame Informationsveranstaltung für die Bevölkerung geplant. Peter Truttmann fügt an: «Schutzsuchende aus der Ukraine haben wir bisher als freundlich und dankbar erlebt. Auch geben sich die meisten von Beginn weg viel Mühe, für sich selbst zu sorgen und sich in der Gesellschaft zu integrieren.»

Der Kanton stellt parallel zum Vorhaben im alten Zeughaus vorsorgliche Planungen für eine modulare Kollektivunterkunft an, die dank einfacher Bauweise relativ schnell erstellt werden könnte, sofern dafür eine freie Fläche von rund 2000 Quadratmetern zur Verfügung steht und die Kosten von knapp 3 Millionen Franken bewilligt werden. Peter Truttmann: «Aus Sicht des Regierungsrates sind bestehende Objekte, die temporär als Unterkunft genutzt werden können, auch aus finanziellen Gründen zu favorisieren. Eine modulare Kollektivunterkunft kommt zum Zug, wenn sich abzeichnet, dass sich die Prognosen des Bundes bewahrheiten werden und alle anderen Optionen ausgeschöpft sind. Für dieses Szenario wollen wir aber gewappnet sein.» Bei normaler Belegung könnten so weitere 86, bei Doppelbelegung bis zu 156 Plätze geschaffen werden.

Der Regierungsrat hat gestern Abend Vertreterinnen und Vertreter von allen Gemeinden sowie von Korporationen über das geplante Vorgehen orientiert. Rund 40 Teilnehmende sind der Einladung gefolgt. Sie sind ermuntert worden abzuklären, ob auf ihren Liegenschaften Unterkünfte stehen oder befristet erstellt werden könnten, um einen Beitrag gegen die drohende Wohnungsknappheit zu leisten. «Der Kanton verfügt gar nicht über die Möglichkeit, die prognostizierten Plätze für Schutzsuchende nur mit eigenen Unterkünften abzudecken. Deshalb sind wir auf Unterstützung angewiesen», sagt Peter Truttmann.

RÜCKFRAGEN
Peter Truttmann, Gesundheits- und Sozialdirektor, Telefon +41 41 618 76 00, erreichbar am Dienstag, 12. Juli, von 9.00 bis 10.00 Uhr.