Regierungsrat erteilt Auftrag zur Revision des kantonalen Datenschutzgesetzes

Das eidgenössische Datenschutzrecht wurde totalrevidiert, vor allem aufgrund der Entwicklungen im europäischen Recht. Der kantonale Gesetzgeber muss daher sein Recht anpassen.

Aufgrund einer Evaluation des Bundesgesetzes über den Datenschutz und mit Blick auf die technologische Entwicklung und das weiterentwickelte EU-Recht hat der Bundesrat das Datenschutzrecht des Bundes revidiert. Die Inkraftsetzung ist auf den 1. September 2023 geplant.

Der Kanton hat im Datenschutzrecht eine sogenannte Nettogesetzgebung. Details und Besonderes werden im kantonalen Datenschutzgesetz explizit geregelt, im Übrigen aber und insbesondere in Bezug auf das Grundsätzliche verweist das kantonale Recht auf das Bundesrecht. Da dieses bereits angepasst wurde, wird das kantonale Recht im Wesentlichen dem übergeordneten Recht entsprechen. Trotzdem bedarf es punktueller Änderungen im kantonalen Datenschutzrecht. Dies vor allem beim Geltungsbereich und bei den Kompetenzen der beauftragten Person für Datenschutz. Allenfalls können Detailregelungen und besondere Bestimmungen im kantonalen Datenschutzgesetz aufgehoben werden, da sie neu im Bundesrecht geregelt sind.

Der Regierungsrat hat das Sicherheits- und Justizdepartement beauftragt, die Anpassungen im kantonalen Recht an die Hand zu nehmen, damit sie gleichzeitig mit dem revidierten Bundesrecht auf den 1. September 2023 in Kraft treten können. Dabei soll das bisherige Prinzip der Nettogesetzgebung im Datenschutzrecht beibehalten werden. Das übergeordnete Recht soll in der kantonalen Gesetzgebung nur dort umgesetzt werden, wo eine zwingende Notwendigkeit für den Nachvollzug besteht.

RÜCKFRAGEN
Mittwoch, 29. Juni 2022, 11.00 bis 12.00 Uhr André Blank, Leiter Amt für Justiz, Telefon +41 41 666 63 67

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