Regierungsrat schickt Landwirtschaftsgesetz in die Vernehmlassung

Das kantonale Landwirtschaftsgesetz bedarf aufgrund neuer Trends und erforderlicher Anpassungen in der Strategie einer Teilrevision. Dadurch sollen die Wirkung bisheriger Fördermassnahmen verbessert und eine zukunftsgerichtete Unterstützung ermöglicht werden. Die Vorlage geht nun bis Ende September in die externe Vernehmlassung.

Der Regierungsrat hat im Herbst 2021 die künftige Entwicklungsstrategie für die Nidwaldner Landwirtschaft verabschiedet. Diese ist unter Einbezug des «Forum Landwirtschaft», das aus Vertretern von bäuerlichen Organisationen, dem Gewerbe, Tourismus, den Umweltverbänden, Korporationen und politischen Parteien besteht, partizipativ erarbeitet worden. Andererseits sind die aktuell geltenden Massnahmen zur Förderung der Landwirtschaft bis zum 31. Dezember 2023 befristet. Es drängen sich Änderungen auf, um den heutigen Gegebenheiten und Trends besser Rechnung zu tragen. Diese beiden Faktoren sind massgebende Gründe für die Teilrevision des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes, die der Regierungsrat nun bis Ende September 2022 in die Vernehmlassung geschickt hat.

Im Vordergrund steht die Leitidee, dass im Kanton Nidwalden insbesondere eine standortangepasste und klimaschonende Landwirtschaft gefördert wird. «Es geht darum, dass der Kanton in Zukunft die unternehmerische Landwirtschaft, die multifunktionale Leistungen erbringt und nachhaltig produziert, gezielter unterstützen kann», hält Landwirtschafts- und Umweltdirektor Joe Christen fest und fügt an: «Ein bedeutendes Ziel ist, dass die Wertschöpfung steigt, indem der Anteil der in der Region verarbeiteten landwirtschaftlichen Rohstoffe zunimmt und die Vermarktung regionaler Spezialitäten und Nischenprodukte ausgebaut wird.» Die Überprüfung der bisherigen Fördermassnahmen in der kantonalen Landwirtschaftspolitik hat gezeigt, dass die Wirkungen vor allem im Bereich der Strukturen und Wettbewerbsfähigkeit zu gering ausfallen. Im Gegensatz dazu werden die von Bund und Kanton gemeinsam finanzierten Massnahmen in den Bereichen Landschaftsqualität und Biodiversität grundsätzlich positiv beurteilt.

Weiterbildungen und Beratungen sind wichtige Elemente
Aufbauend auf der Ist-Situation und künftiger gesellschaftlicher und politischer Erwartungen wird an verschiedenen Stellen Handlungsbedarf für die Nidwaldner Landwirtschaft geortet. Mit einer Reduktion der heute teils verbreiteten Strukturdefizite könnte nicht nur die Wirtschaftlichkeit, sondern auch die soziale Situation von Bauernfamilien verbessert werden. Mit eine Rolle spielt auch die Erkenntnis, dass sich der Konsum von Nahrungsmitteln zunehmend in Richtung pflanzlicher Produkte und grösserer Vielfalt verschiebt. Zudem wird eine klimaverträgliche Produktion in der Weiterentwicklung der Agrar- und Umweltpolitik einen noch höheren Stellenwert einnehmen und auch vom Markt verstärkt gefordert werden. «Von der Landwirtschaft wird erwartet, dass sie als Mitverursacherin von Treibhausgasen zur Minderung der Emissionen und damit zur Erreichung der Klimaziele beiträgt. Die Landwirtschaft selbst ist aber genauso vom Klimawandel betroffen. Die zu erwartenden Auswirkungen erfordern Anpassungen von Produktionssysteme, die Einführung neuer Technologien oder angepasste Pflanzensorten», betont Joe Christen. Hier sind Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter auch mittels Aus- und Weiterbildungen sowie Beratungen auf Herausforderungen vorzubereiten.

Um diese Trends aufzunehmen und deren praxisnahe Förderung zu regeln, werden im teilrevidierten Landwirtschaftsgesetz 16 Massnahmen definiert. Diese korrespondieren mit der Stossrichtung der Agrarpolitik des Bundes, der einen Teil davon mitfinanziert. Die Massnahmen gliedern sich in folgende Bereiche:

  • Förderung besonders umwelt- und klimaschonender Bewirtschaftungsmethoden sowie tierfreundlicher Produktionsformen
  • Förderung, Aufwertung und Vernetzung von Biodiversitätsförderflächen
  • Förderung der Landschaftsqualität
  • Förderung von Ersatzpflanzungen von Hochstammbäumen
  • Unterstützung von regionalen Viehabsatzmärkten und Ausstellungen von Nutztieren (Viehmärkte, Viehschauen)
  • Stärkung der regionalen Absatzförderung und Verbesserung der Wertschöpfung («Hiäsigs»)
  • Beiträge an die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für Betriebsumstellungen oder Betriebsaufgaben
  • Gemeinsam finanzierte und kantonale Strukturverbesserungen

Insbesondere wird eine umfassendere Förderung von innovativen Massnahmen und Projekten angestrebt. Zudem werden die vom Kanton eigenständig finanzierten Massnahmen auf den konkreten Handlungsbedarf und auf die Erwartungen an die Nidwaldner Landwirtschaft ausgerichtet. Ein zunehmend wichtiger Aspekt ist auch die Ernährung, Themen sind hier etwa die Reduktion der Lebensmittelverschwendung («Food waste») oder die Integration neuer Ernährungstrends. «Diesbezüglich besteht ein Informations- und Sensibilisierungsbedarf», stellt Landwirtschafts- und Umweltdirektor Joe Christen fest.

Im Anschluss an die externe Vernehmlassung wird der Regierungsrat die Vorlage bereinigen und diese zuhanden des Landrates verabschieden. Die Beratung im Kantonsparlament ist für Frühling 2023 vorgesehen.

Rahmenkredit für 2024-2027 liegt im Entwurf vor
Das kantonale Landwirtschaftsgesetz bildet das Fundament zur Förderung der Nidwaldner Landwirtschaft. Die erforderlichen finanziellen Mittel für Fördermassnahmen werden jeweils über einen Rahmenkredit bereitgestellt. Dieser umfasst in der Regel vier Jahre und wird dem Landrat mit separater Vorlage zur Beschlussfassung unterbreitet. Mit der Umsetzung der künftigen Strategie und den im überarbeiteten Landwirtschaftsgesetz vorgesehenen Massnahmen ist in Zukunft mit höheren Mitteln zu rechnen. Für 2024-2027 beabsichtigt der Regierungsrat, den Rahmenkredit um total knapp 1 Mio. auf brutto 6.,9 Millionen Franken (aktuell: 5,96 Mio.) zu erhöhen. Der laufende Rahmenkredit für 2020-2023 ist bei Hälfte der Laufzeit bereits zu 54 Prozent ausgeschöpft worden.

RÜCKFRAGEN
Joe Christen, Landwirtschafts- und Umweltdirektor, Telefon +41 41 618 40 00, erreichbar am Montag, 27. Juni, von 11.00 bis 11.45 Uhr.

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