Sicherheitspolitischer Bericht: Stellungnahme des Regierungsrats

Der Regierungsrat unterstützt den neuen Sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrats. Er schlägt jedoch vor, die Massnahmen zur Umsetzung der sicherheitspolitischen Ziele konkreter zu formulieren.

Der Bundesrat veröffentlicht in periodischen Abständen Berichte über die Sicherheitspolitik der Schweiz. Diese Berichte enthalten eine umfassende Analyse der sicherheitspolitischen Entwicklungen, Bedrohungen und Gefahren und legen die Linien und Prioritäten für die Gestaltung der Schweizer Sicherheitspolitik für die nächsten Jahre fest.

Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung, dass der neue Sicherheitspolitische Bericht deutlich kürzer ist und sich auf die relevanten Themen und Massnahmen konzentriert. Er erachtet es auch als richtig, dass der Bericht künftig einmal pro Legislaturperiode erscheinen wird. In Anlehnung an die Vernehmlassung der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) sollen die im Bericht aufgeführten Massnahmen zur Umsetzung der sicherheitspolitischen Ziele konkretisiert und die wichtigsten Projekte und deren Umsetzungszeitraum aufgezeigt werden. Im Kontext der verstärkten Ausrichtung auf hybride Konfliktführung soll als zentrale Massnahme die Beschleunigung der Beschaffungsprozesse aufgeführt werden. Dies soll für Rüstungsgüter im Allgemeinen und für den Bereich der Bodentruppen und den Cyberbereich im Besonderen gelten.

Die von der RK MZF vorgeschlagene Änderung in Zusammenhang mit „Schweizer Staatsangehörige in Krisengebieten“ lehnt der Regierungsrat ab. Auf die konkrete Nennung von Massahmen zum Schutz und zur Rückführung gefährdeter Personen soll im Bericht verzichtet werden. Je nach Gebiet und konkreter Situation vor Ort können nach Auffassung des Regierungsrats geeignete Massnahmen erheblich variieren. Für alle Eventualitäten Lufttransportmittel bereit zu halten oder schon den Einsatz von Sonderoperationskräften vorzusehen, hält er für nicht zielführend. Insbesondere der Einsatz solcher Sonderoperationskräfte der Schweiz in irgendeinem Land kann seines Erachtens operationell und sicherheitspolitisch problematisch sein. Im Vordergrund sollen viel eher diplomatische Mittel und organisatorische Massnahmen stehen, bei denen die Schweiz in der Vergangenheit Stärken entwickeln und Erfolge erzielen konnte.

Stellungnahme des Regierungsrats:

https://www.ow.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/?dienst_id=4300