Staatsrechnung 2020 schliesst dank Massnahmen aus Finanzstrategie 2027+ und Nationalbankreingewinn mit Überschuss ab

Der Regierungsrat hat die Obwaldner Staatsrechnung 2020 zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Die Erfolgsrechnung schliesst unter Einbezug der ausserordentlichen Buchungen mit einem Überschuss von einer Million Franken ab. Sie ist damit um 2,9 Millionen Franken besser als budgetiert. Dies trotz zusätzlichen Kosten infolge der Corona-Pandemie. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 142 Prozent.

Das ordentliche operative Ergebnis in der Erfolgsrechnung schliesst mit einem Überschuss von 14,4 Millionen Franken ab. Dies entspricht einer Verbesserung von 25,6 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr 2019 und einer Verbesserung von 16,4 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2020.

„Ausschlaggebend für diese markanten Verbesserungen der Erfolgsrechnung sind einerseits umgesetzte Massnahmen aus der Finanzstrategie 2027+, welche 2020 erstmals voll zum Tragen kommen, unter anderem Beiträge der Einwohnergemeinden an den NFA sowie gesetzliche Anpassungen beim Steuergesetz und bei der individuellen Prämienverbilligung IPV. Andererseits tragen der höhere Kantonsanteil am Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank – 5,9 Millionen Franken über Budget – sowie höhere Fiskalerträge des Kantons – 5,3 Millionen Franken über Budget – massgeblich zur Verbesserung bei“, erklärt Finanzverwalter Daniel Odermatt.

Das ausserordentliche Ergebnis beinhaltet die nicht budgetierten zusätzlichen Abschreibungen der Spezialfinanzierung des Hochwasserschutzes Sarneraatal von 2,5 Millionen Franken. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat zudem, eine Einlage in die Schwankungsreserve von 11 Millionen Franken, womit diese per Ende 2020 auf 44,7 Millionen Franken geäufnet werden kann.

In der Staatsrechnung 2020 sind auch erste finanzielle Auswirkungen der Covid-19Pandemie enthalten. Infolge Covid-19 sind in der Staatsrechnung 2020 Ausgaben von rund 10 Millionen Franken und Einnahmen von sechs Millionen enthalten. Die Erfolgsrechnung schliesst unter Einbezug der ausserordentlichen Buchungen mit einem Überschuss von einer Million Franken ab.

Die Investitionsrechnung weist Gesamtausgaben von 64,7 Millionen Franken (budgetiert 92,5 Millionen Franken) und Nettoinvestitionen von 13,0 Millionen Franken aus (budgetiert 24,9 Millionen Franken). Der Hauptteil der Gesamtausgaben betraf mit 47,7 Millionen Franken den Bereich Gefahrenabwehr/Schutzwald/Wasserbau (budgetiert 62,7 Millionen Franken).

Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 142 Prozent (Vorjahr -102 Prozent). Die Nettoschuld des Kantons nimmt infolge des positiven Selbstfinanzierungsgrades um rund 2 Millionen Franken ab und beträgt neu 12,9 Millionen Franken bzw. 339 Franken je Einwohner (Vorjahr Nettoschuld von 15 Millionen Franken bzw. 395 Franken je Einwohner).

Steuerstrategie soll weiterentwickelt werden
„Die Rechnung 2020 zeigt, dass die vom Regierungsrat vorgeschlagenen und umgesetzten Vorlagen wirken und wir auf dem richtigen Weg sind“, hält Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser fest. „Es gilt aber nicht zu vergessen, dass durch die CoronaPandemie gewichtige finanzielle Aufgaben erst noch auf den Kanton zukommen werden. Auch werden wir wohl auf Grund der Pandemie einen Rückgang bei den Steuereinnahmen zu bewältigen haben. Deshalb müssen wir jetzt dranbleiben, um unser Ziel der ausgeglichenen Rechnung auch in Zukunft zu erreichen.“

Der Regierungsrat will Lösungsansätze erarbeiten, falls durch die Corona-Pandemie ein erneutes strukturelles Defizit eintreffen sollte. Dazu führt Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser weiter aus: „Kurzfristig geht es darum, die im Rahmen der beiden letzten Sparpakete, namentlich KAP und Finanzstrategie 2027+, erzielten Effizienzgewinne und Kosteneinsparungen zu konsolidieren und womöglich auszubauen. Durch den Abbau der noch vorhandenen Schwankungsreserven kann kurzfristig reagiert und überbrückt werden. Mittelfristig sind eine Weiterentwicklung der Steuerstrategie, die Abfederung der Corona-Auswirkungen auf das Finanzhaushaltsgesetz sowie weitere Anpassungen vorgesehen. Entsprechende Vorschläge sollen den Parteien und den Einwohnergemeinden demnächst zu einer ersten Stellungnahme vorgelegt werden.“

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