Veranstalter politischer Kundgebungen stehen in der Verantwortung

Die Kantonspolizei Nidwalden wird diese Woche an zwei bewilligten Kundgebungen in Oberdorf und Stansstad ihren Sicherheitsauftrag wahrnehmen. Eine zentrale Auflage, die von den Veranstaltern sichergestellt werden muss, ist die Maskentragpflicht unter den Teilnehmenden der Kundgebungen.

Das «Aktionsbündnis Urkantone für eine vernünftige Corona-Politik» führt am 20. Mai in Oberdorf und am 21. Mai in Stansstad je eine politische Kundgebung durch. Die Gemeinden haben die Gesuche der Veranstalter geprüft und bewilligt. Politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen sind als demokratisches Recht trotz den aktuellen Covid-19-Einschränkungen weiterhin zulässig. Zum Schutz der Gesundheit der Gesamtbevölkerung besteht – gestützt auf die Covid-19-Verordnung des Bundesrates – für Teilnehmende eine Maskentragpflicht. Diese zentrale Bedingung gilt auch für die Anlässe des «Aktionsbündnis Urkantone». Die Veranstalter stehen in der Verantwortung, dass die Auflage eingehalten wird.

Die Kantonspolizei Nidwalden wird an beiden Abenden präsent sein und ihren Sicherheitsauftrag mit der nötigen Verhältnismässigkeit wahrnehmen. Sollte sich herausstellen, dass die Maskenpflicht nicht eingehalten wird, behält sich die Polizei vor, die Kundgebung abzubrechen. Der Schutz der Gesundheit ist auch bei der Ausübung der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Tragen Teilnehmende an der Kundgebung keine Maske, gefährden sie nicht nur sich selbst, sondern insbesondere Dritte.

Seit über einem Jahr kämpfen Bund und Kantone gegen die Pandemie. Es gibt Einschränkungen in diversen Bereichen des täglichen Lebens. Selbst wenn der Nutzen einzelner Massnahmen nicht messbar ist, tragen sie doch in ihrer Gesamtheit dazu bei, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Dazu gehört auch das Tragen von Schutzmasken, vor allem dann, wenn die Abstände nicht eingehalten werden.