Volksbegehren „für einen wirksamen Klimaschutz“ eingereicht

Der Regierungsrat nimmt Kenntnis von der Einreichung des Volksbegehrens „für einen wirksamen Klimaschutz (Klimainitiative)“ und beauftragt die Staatskanzlei mit der Prüfung des Zustandekommens.

Ein überparteiliches Initiativkommitee, bestehend aus SP Obwalden,
Juso Obwalden, Grünliberale Obwalden, pro natura Unterwalden und
Klima Initiative Obwalden, hat am 2. März 2022 ein Volksbegehren (Initiative) „für einen wirksamen Klimaschutz (Klimainitiative)“ eingereicht. Das Volksbegehren wurde nach Angaben des Initiativkomitees von rund
800 Stimmberechtigten unterzeichnet und verlangt von Kanton und Gemeinden „Massnahmen, damit die Treibhausgasemissionen spätestens ab 2040 klimaneutral sind“. Der Kanton soll sich beim Bund für die erforderlichen
Rahmenbedingungen einsetzen.

Der Regierungsrat beauftragt die Staatskanzlei nun mit der Prüfung des Zusgtandekommens. Zudem erhält das Bau- und Raumentwicklungsdepartement den Auftrag, die Verfassungsmässigkeit des Volksbegehrens zu prüfen sowie die materielle Prüfung des Volksbegehrens und den Bericht und Antrag an den Kantonsrat über die verfassungsmässige Zulässigkeit und einen allfälligen Gegenvorschlag bis Ende
Jahr 2022 vorzubereiten.