Obwalden rückt nach rechts: Was sich nach der Wahl jetzt wirklich verändern könnte

Die Zahlen sind deutlich: Im 55-köpfigen Kantonsrat stellt die SVP neu 18 statt 13 Sitze. Die Mitte fällt von 19 auf 15, die FDP von 11 auf 10 und die SP von 6 auf 4. Zugelegt haben neben der SVP auch die CSP von 4 auf 5 und die GLP von 2 auf 3 Sitze. Damit ist die SVP erstmals die grösste Fraktion im Obwaldner Kantonsrat.

18 Sitze sind viel – aber keine Mehrheit

Das ist der entscheidende Punkt. Wer jetzt erwartet, dass die SVP allein die Richtung bestimmen kann, liegt falsch. Für eine absolute Mehrheit im 55-köpfigen Kantonsrat wären 28 Sitze notwendig.

Die spannende Frage der kommenden vier Jahre lautet deshalb weniger: Was will die SVP? Sondern: Bei welchen Themen findet sie genügend Verbündete?

Je nach Geschäft können dadurch ganz unterschiedliche Mehrheiten entstehen. FDP und Mitte können bei einzelnen finanz- oder wirtschaftspolitischen Fragen ähnliche Positionen vertreten wie die SVP. Bei anderen Geschäften können Mitte, CSP, GLP und SP Mehrheiten bilden. Aus dem Wahlergebnis allein lässt sich deshalb nicht seriös ableiten, dass künftig jede Vorlage «rechter» entschieden wird.

Beim Asylthema dürfte es besonders spannend werden

Dass dieses Thema im Kantonsrat bereits umkämpft ist, zeigte sich noch in der vergangenen Legislatur. SVP-Kantonsrat Daniel Blättler und 13 Mitunterzeichnende verlangten 2025 mit einer Motion eine Standesinitiative zur Aufnahme von Flüchtlingen. In der Debatte forderte Blättler unter anderem eine Begrenzung der Zuwanderung, effizientere Asylverfahren und einen stärkeren Grenzschutz.

Der Regierungsrat vertrat eine differenziertere Position. Er hielt fest, dass in Obwalden keine Krise im Asylbereich bestehe und die bestehenden Herausforderungen aufgrund des Bundesasylzentrums Glaubenberg und der dadurch tieferen Zuweisungen bewältigt werden könnten. Gleichzeitig sah auch die Regierung weiterhin Handlungsbedarf im schweizerischen Asylsystem, etwa bei Verfahren und Rückführungen.

Mit fünf zusätzlichen SVP-Sitzen könnten solche Forderungen im Parlament künftig mehr Gewicht erhalten. Ob daraus tatsächlich neue Mehrheiten entstehen, hängt aber von den anderen Fraktionen und vom jeweiligen Geschäft ab.

Steuern, Energie, Verkehr: Hier entscheidet sich, was die Wahl wirklich bedeutet

Politik wird für die Bevölkerung spätestens dann konkret, wenn es ums Portemonnaie und den Alltag geht: Wie viel Geld gibt der Kanton aus? Wo wird investiert? Wie entwickelt sich die Steuerbelastung? Wie stark fördert Obwalden erneuerbare Energien? Wie viel Geld fliesst in Strassen und öffentlichen Verkehr?

Genau bei solchen Geschäften wird sich zeigen, ob die neue Zusammensetzung des Kantonsrats tatsächlich zu einer anderen Politik führt.

Denn fünf zusätzliche Sitze verändern zwar die Ausgangslage – sie ersetzen aber nicht die Suche nach Mehrheiten.

Die Mitte verliert ihre bisherige Spitzenposition

Politisch mindestens ebenso interessant wie der SVP-Zuwachs ist deshalb der Rückgang der Mitte. Sie stellte nach den Wahlen 2022 mit 19 Sitzen die grösste Kraft im Kantonsrat. Jetzt sind es noch 15.

Damit verändert sich auch die Ausgangslage für Kompromisse. Keine Partei kommt auch nur annähernd allein auf die notwendigen 28 Stimmen.

Und genau das könnte die neue Legislatur interessant machen: Wer bei einem wichtigen Geschäft gewinnen will, muss Partner finden.

Und dann gibt es noch eine bemerkenswerte Besonderheit

Bei der gleichzeitig durchgeführten Regierungsratswahl zeigt sich ein anderes Bild. Die SVP-Kandidatin Franziska Kathriner erreichte das absolute Mehr nicht. Gewählt wurden Cornelia Kaufmann-Hurschler und Christoph Amstad von der Mitte, Josef Hess mit einem überparteilichen Komitee, Christian Schäli von der CSP sowie Marius Küchler von der FDP.

Obwalden hat damit eine ungewöhnliche politische Konstellation: Die stärkste Partei im neu gewählten Kantonsrat ist nicht im Regierungsrat vertreten.

Das allein dürfte in den nächsten vier Jahren für interessante politische Auseinandersetzungen sorgen.

Der eigentliche Test beginnt erst jetzt

Das Wahlergebnis zeigt eindeutig eine Verschiebung der Sitzverhältnisse. Ob daraus auch eine grundlegende Verschiebung der Obwaldner Politik entsteht, lässt sich aus den Wahlergebnissen allein noch nicht beantworten.

Entscheidend werden die konkreten Abstimmungen sein.

Wenn es um Steuern, Staatsausgaben, Asylpolitik, Energie, Verkehr oder neue Investitionen geht, wird sich zeigen, ob die fünf zusätzlichen SVP-Sitze tatsächlich neue Mehrheiten schaffen – oder ob Obwaldens Politik weiterhin vor allem vom Kompromiss zwischen mehreren Parteien geprägt wird.