SVP an der Spitze: Spürt Nidwalden den politischen Wechsel überhaupt?

Seit dem 1. Juli ist der neu gewählte Nidwaldner Landrat im Amt, die SVP stellt mit 17 Sitzen erstmals die stärkste Kraft. Ein Blick auf die ersten Monate zeigt, dass sich die Kräfteverhältnisse zwar verschoben haben, im Alltag der Bevölkerung der grosse Kurswechsel aber bisher kaum erkennbar ist.Der grosse Gewinner sitzt rechts
Die SVP legte bei den Wahlen um zwei Sitze zu und überholte FDP und Mitte, die je 15 Mandate halten. Zusammen verfügen SVP, FDP und Mitte über 47 der 60 Sitze. Die bürgerliche Mehrheit ist damit weiterhin enorm stark. Grüne und SP kommen gemeinsam auf acht Sitze, die GLP auf fünf.
Das bedeutet: Nidwalden ist nicht plötzlich politisch völlig anders geworden. Vielmehr hat sich das Gewicht innerhalb des bürgerlichen Lagers verschoben.
Bei den Steuern wurde es bereits konkret
Ein Thema zeigt besonders deutlich, wohin Nidwalden steuerpolitisch geht. Am 14. Juni nahm die Bevölkerung die Steuergesetzrevision mit 69,5 Prozent Ja an. Unter anderem werden Familien stärker entlastet und der Einkommenssteuertarif gesenkt. Bei den höchsten Einkommen sinkt der Steuersatz von 2,75 auf 2,59 Prozent.
Allerdings ist wichtig: Diese Vorlage wurde noch vom alten Landrat beschlossen. Sie ist deshalb kein Resultat der neuen SVP-Stärke nach dem 1. Juli. Die Abstimmung zeigt aber, dass eine deutliche Mehrheit der Nidwaldner Stimmberechtigten diesen steuerpolitischen Kurs mitträgt.
Beim Asylthema steigt der politische Druck
Hier wird es aktueller. Anfang September sorgten neue Zahlen zur Sozialhilfe für Diskussionen. Die Sozialhilfekosten der Gemeinden sind von 3,1 Millionen Franken im Jahr 2016 auf 2,3 Millionen im Jahr 2025 gesunken. Gleichzeitig stiegen die Rückerstattungen der Gemeinden über den Flüchtlingspool von rund 394'000 auf 758'000 Franken. Wie hoch die gesamten Sozialhilfekosten speziell für Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich sind, kann der Kanton aufgrund der verwendeten Statistik nicht separat beziffern.
Genau daran entzündete sich politische Kritik: Die SVP fordert mehr Transparenz darüber, welche Kosten im Asyl- und Flüchtlingsbereich tatsächlich entstehen. Das Thema dürfte den neuen Landrat weiter beschäftigen.
Verkehr bleibt ein Dauerbrenner
Wer an einem Ferienwochenende in Stansstad oder Hergiswil unterwegs ist, kennt das Problem: Stau auf der A2 und Ausweichverkehr durch die Dörfer. Auch in der neuen Legislatur bleibt die Frage aktuell, wie Nidwalden Wohnquartiere vor Schleichverkehr schützt, ohne die wichtigen Verkehrsachsen auszubremsen. Im Juli forderte etwa FDP-Landrat Urs Bircher eine Weiterentwicklung und Vernetzung der bestehenden Dosieranlagen.
Auch hier zeigt sich bisher eher Kontinuität als Revolution.
Und die Regierung? Fast alles beim Alten
Auch das bremst einen schnellen politischen Richtungswechsel. Sechs der sieben Regierungsmitglieder sind dieselben wie zuvor. Neu ist lediglich Armin Odermatt (SVP) als Bildungs- und Kulturdirektor. Weil für sieben Regierungssitze genau sieben Kandidaturen eingingen, wurde die gesamte Regierung ohne Urnengang in stiller Wahl bestimmt.
Also: Rechtsrutsch – und niemand merkt etwas?
So einfach ist es nicht.
Die Wahl hat die Machtverhältnisse sichtbar verändert: Die SVP ist erstmals stärkste Partei im Nidwaldner Parlament. Doch sie besitzt mit 17 von 60 Sitzen keine eigene Mehrheit. Sie braucht für politische Entscheide weiterhin Partner.
Und genau deshalb dürfte die entscheidende Phase erst kommen.
Wenn in den nächsten Monaten über Steuern, Staatsausgaben, Asyl, Verkehr, Wohnraum oder Energie gestritten wird, wird sich zeigen, ob aus dem Wahlerfolg der SVP tatsächlich eine andere Nidwaldner Politik entsteht.
Bis jetzt lautet die nüchterne Bilanz: neue Nummer 1 im Landrat – aber noch kein politischer Erdrutsch im Alltag.



